EU setzt auf Amerikas Wandel durch Handel

Von Christian Holzgreve

Es gibt zwei Befürchtungen, die in diesen Tagen immer wieder mit Barack Obama verbunden werden. Erstens: Obama wird als neuer US-Präsident mehr deutsche Truppen für Afghanistan verlangen. Und zweitens: Obama wird in Wirtschaftsfragen einen protektionistischen Kurs steuern, befeuert von der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die deutschen Exportweltmeister würden das zu spüren bekommen, lautet die Überlegung. Aber Zweifel sind an den beiden Thesen erlaubt – an der außenpolitischen sowieso, aber auch an der wirtschaftspolitischen. Die sozialdemokratische Handelsexpertin im Europaparlament, Erika Mann, stellt zwar fest: „Die US-Demokraten sind sehr französisch.“ In dem Sinne, dass sie wie die Franzosen ihre Schlüsseltechnologien schützen. Aber eben nicht in einer Weise, die den Freihandel außer Kraft setzt und die transatlantischen Beziehungen über Gebühr belastet. So ist der US-Flugzeughersteller Boeing den Demokraten so heilig wie den Franzosen das europäische Pendant EADS. Die Debatte über die Ausstattung der US-Luftwaffe mit Airbus-Tankmaschinen zeigt das. Der Zuschlag an Airbus wurde von der US-Regierung auf Druck der Demokraten im Kongress wieder kassiert. Obama also wird Boeing schützen – daran wird sich nichts ändern. So wenig wie in den Streitfällen, die die EU heute ohnehin mit den Amerikanern – und der liberalen Bush-Administration – hat: Die Europäer wollen die Einfuhr von amerikanischem Hormonfleisch nicht hinnehmen. Strittig ist auch die Einfuhr von neuem amerikanischem Gensoja als Futtermittel, was in Europa nicht zugelassen ist. Anders als in den USA reagieren die Europäer sensibel auf gentechnisch veränderte Produkte. Konflikte auf dem Agrarmarkt werden also den Wechsel im Präsidentenamt von Bush zu Obama überleben. Der transatlantische Streit um Subventionen im Agrarbereich und im Flugzeugbau bleibt unter Obama voraussichtlich erhalten. In einem anderen wichtigen Punkt zeichnen sich Verschärfungen ab: So könnten die Amerikaner ihre alten Freihandelsverträge auf Mindeststandards hin anpassen und neue entsprechend abschließen. So haben die Demokraten die Verträge der Freihandelszone Nafta infrage gestellt; vor allem, weil im benachbarten Mexiko Waren erheblich günstiger hergestellt werden können als in den USA. Seither ist die Rede von sozialen Mindeststandards, die in die Verträge hineingeschrieben werden sollen – sei es durch die Zulassung freier Gewerkschaften oder durch ein Verbot der Kinderarbeit. Solche Wettbewerbsverzerrungen und vordemokratische Zustände wollen die Demokraten nicht hinnehmen – und das könnte auch ein Signal an andere Schwellenländer sein. Diese neuen Standards können in der Tat als Protektionismus empfunden werden. Und am Ende könnten sich Europäer und Amerikaner unter Obama bald näher sein, als es manchem Global Player lieb ist. Nicht nur in der Finanzpolitik zeichnet sich eine engere internationale Zusammenarbeit ab. Auch in der Umweltpolitik werden Lösungen denkbar, die ein Präsident Bush nie zugelassen hätte. Eine große Chance liegt nach Einschätzung der Europapolitikerin Mann in der Verbindung der Wirtschaftspolitik mit klimapolitischen Standards. „Es geht darum, das Kyoto-Protokoll mit der Handelspolitik zu verknüpfen. Wir werden nach einem Weg suchen, der WTO-konform ist und der bei der Kyoto-Nachfolgekonferenz in Kopenhagen im nächsten Jahr vereinbart werden kann.“ Das Ziel: Investitionen in den Klimaschutz, die Unternehmen in Europa oder den USA auf Drängen der Gesetzgeber tätigen, sollen sich nicht als Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern wie China oder Indien niederschlagen. Die Sozialdemokratin empfiehlt einen Klimaschutz mit Augenmaß, der technologische Ambitionen mit industrieller Entwicklung und der Sicherung von Arbeitsplätzen verbindet. Gleichwohl könnten auch ein Amerika, das beim Klimaschutz an Bord geht, und ein Europa, das ehrgeizige Ziele formuliert, dem Rest der Welt nicht alle Bedingungen diktieren. Besser sei es, die Schwellenländer zum Mitmachen zu bewegen, auch wenn man „notfalls mit Strafmaßnahmen“ agieren müsse. „Ich glaube nicht an einen neuen Protektionismus der USA“, sagt Mann. „Eher geht es um einen fairen Handel und darum, ökologischer zu wirtschaften.“