Die Rolle der Europäischen Union im Irak

Das Europäische Parlament hat sich in einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten für eine stärker strategische Vorgehensweise der EU im Irak ausgesprochen. So sollen zum Beispiel irakische Behörden stärker mit in die Planungen einbezogen werden. Am 12. März fand im Europäischen Parlament eine Plenardebatte über die künftige der Rolle der Europäischen Union im Irak statt. Erika Mann verdeutlichte in dieser Debatte, dass wirtschaftliche Unterstützung für das Land notwendig ist, allerdings sichergestellt sein müsste, dass die zugewiesenen Mittel auch in vollem Umfang das Land erreichten.

Erika Mann hat zudem kritisiert, dass zurzeit die Zuwendungen der Europäischen Union über die UN und die Weltbank abgewickelt werden. Dadurch hat die Europäische Kommission nicht in vollem Umfang Kenntnis über die von ihr finanzierten Projekte. Erika Mann empfiehlt dieses Vorgehen dringend zu ändern, so dass umfassende Kenntnis über Projekte vorliegt. Außerdem sollten verstärkt EU-eigene Projekte durchgeführt werden Die zuständige EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat in der Aussprache des Parlaments angekündigt, diesen von Erika Mann geforderten Weg einschlagen zu wollen.

http://www.europarl.ep.ec/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+
REPORT+A6-2008-0052+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

17. März 2008 11:42