Die Beziehungen der Europäischen Union zum Irak - neuer strategischer Ansatz?Das Europäische Parlament berät bis Anfang 2008 die zukünftige Rolle der EU im Irak. Die Ergebnisse werden als Empfehlungen an die Mitgliedstaaten (Ministerrat) weitergeleitet. Der Handelsausschuss wird sich in einer Stellungnahme zu dem Bericht des Auswärtigen Ausschusses auf die wirtschaftlichen Aspekte konzentrieren; die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes wird einen entscheidenden Beitrag zur generellen Entwicklung des Irak leisten können.
Erika Mann ist für die PSE-Fraktion die so genannte "Schattenberichterstatterin" im Außenhandelsausschuss. Die Aussprache wird aus vielen Gründen spannend und konfliktreich werden. Erika Mann hat in ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss in einer internen Aussprache mit der Kommission und den Mitgliedstaaten bereits im Dezember deutlich gemacht, dass sie nicht damit einverstanden ist, dass die Kommission über keine Datenbanken verfügt, in der die Finanzierung ihrer Projekte im Irak dokumentiert ist. Dazu muss man wissen, dass die Europäische Union ihre Zuwendungen über die UN und die Weltbank abwickelt.
Entwurf einer Stellungnahme des Ausschusses für Internationalen Handel:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/
pa/696/696402/696402de.pdf
Entwurf einer Empfehlung an den Rat:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/
b6/p6_b(2007)0328_/P6_B(2007)0328_de.pdf

