Am 7. Juli 2008 hat das serbische Parlament eine neue Regierung gewählt. Die neue Regierung setzt sich zusammen aus pro-europäischen Reformkräften und Sozialisten (insgesamt 11 Parteien). Sie hat bereits angekündigt, die Annäherung Serbiens an die Europäische Union als eines der wichtigsten Ziele in Angriff zu nehmen.

Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die neue Regierung aufgerufen, mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenzuarbeiten. Dies ist eine der Bedingungen der EU für das vollständige Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Serbien. Die bisherige Regierung hatte sich geweigert, mit Den Haag zusammenzuarbeiten. Auch Vertreter der Sozialisten, die nun der neuen Regierung angehören, haben bislang eine Zusammenarbeit abgelehnt.

Durch die Festnahme des ehemaligen Bosnischen-Serbenführers Radovan Karacic und seine Auslieferung an Den Haag ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung EU vorgenommen worden.

weitere Informationen:

• "EU calls on Serbia to cooperate with Hague", Balkaninsight.com, 14. Juli 2008
• "In Serbien bricht eine neue Ära an", NZZ Online, 13. Juli 2008
• "Serbische Regierung steuert auf EU zu", Financial Times Deutschland, 7. Juli 2008
• "Serbien: neue Regierung strebt raschen EU-Beitritt an" Die Presse, 7. Juli 2008
• "Serbiens neue Regierung auf Europakurs", Deutsche Welle, 7. Juli 2008
• "EU hails chance for pro-Europe government in Serbia", Reuters, 24. Juni 2008
• "Kroatien und Serbien streben nach Brüssel", EU.Info Deutschland, 15. Juli 2008