EU beschließt Mittelmeerunion

Während des EU-Gipfeltreffens in Brüssel am 13./14. März 2008 konnten sich die Staats- und Regierungschefs im Grundsatz auf eine engere Kooperation mit den Staaten rund um das Mittelmeer einigen. Diese Kooperation wird sich in einer neuen "Union für den Mittelmeerraum" niederschlagen. Details sollen allerdings erst während der französischen Ratspräsidentschaft vereinbart werden. Der französische Präsident Sarkozy hatte diese Union in den vergangenen Monaten mit Nachdruck verfolgt. Allerdings hatte Sarkozy ursprünglich eine "Mittelmeer"- exklusive Union schaffen wollen, an der nur die Anrainer des Mittelmeeres beteiligt sein sollten. Diese eher merkwürdig anmutende Idee konnte jedoch unter anderem durch den Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Merkel verhindert werden.

Der Barcelona Prozess

Während der Euro-Mediterrannean Konferenz am 27. und 28. November 1995 in Barcelona nahmen die teilnehmenden Staaten eine Erklärung an. In dieser verständigte man sich auf eine umfassende Partnerschaft mit den folgenden Aspekten: einen stärkeren regelmäßigen politischen Dialog, die Entwicklung von wirtschaftlicher und finanzieller Kooperation und die größere Bedeutung der sozialen, kulturellen und menschlichen Dimension.

Erklärung von Barcelona 1995

http://www.europarl.europa.eu/intcoop/empa/euromedkeydocuments/
barcelonadeclaration_en.pdf

Die wirtschaftlichen Beziehungen

Die gestärkte wirtschaftliche und finanzielle Kooperation sollte unter anderem in einem Freihandelsabkommen ihren Niederschlag finden. Dieses Abkommen soll bis zum Jahr 2010 schrittweise eingeführt werden.

Konkurrenz bekommt die EU ausgerechnet aus Frankreich. Präsident Sarkozy möchte eine privilegierte Partnerschaft mit den Mittelmeerstaaten exklusiv haben. Ironisch gesagt, könnte man sagen "colonial past never ends".

Die Beziehungen des Europäischen Parlaments zum den Mittelmeerstaaten

Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly (EMPA):

http://www.europarl.europa.eu/intcoop/empa/default.htm

Weitere Informationen

• Die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin hat eine Analyse des von den Staats- und Regierungschefs gefundenen Kompromiss vorgenommen.
• German Institute for International and Security Affairs has published an analysis  of the compromise found by the EU-Memberstates.
• The consultation draft of the Final Report of the SIA Study of the Euro-Mediterranean Free Trade Area (EMFTA), has been submitted to the European Commission and is now available on the project website: http://www.sia-trade.org/emfta/en/
• "Formelkompromiss ums Mittelmeer" SWP-aktuell, Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin zum Thema
• "Merkel und Sarkozy verstehen sich wieder", Die Welt, 14. März 2008
• "Breite Unterstützung für Mittelmeerunion", Bundesregierung, 14. März 2008
• "Merkel und Sarkozy: Union für das Mittelmeer", Webseite der Bundeskanzlerin, 3. März 2008
• "Union für das Mittelmeer" Hintergrund aktuelle der Bundeszentrale für Politische Bildung, 13. März 2008
• "Merkel warnt vor Spaltung Europas" Spiegel Online, 7. Dezember 2007